Attendorn beteiligt sich am Aktionstag "Kommunen am Limit"

© Hansestadt Attendorn

Kommunen fordern Bund und Länder zum Handeln auf

Aufgerufen haben zu diesem Aktionstag die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund – und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand - Tendenz steigend. Eine der Hauptursachen sind die steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen per Bundesgesetz leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Attendorns Bürgermeister Christian Pospischil ist angesichts der aktuellen Entwicklung wenig optimistisch: „Auch in unserer Stadt zeichnet sich eine historische Finanzkrise ab, die Attendorn selbst aber nicht verschuldet hat. Es werden von Bund und Land immer neue gesetzliche Pflichtaufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel auf die Kommunen übertragen.“ In der Folge seien für die sogenannten freiwilligen kommunalen Aufgaben und den laufenden Verwaltungsbetrieb immer weniger Geld da.  Zu den freiwilligen Aufgaben gehören beispielsweise die Sport- und Kulturförderung, die Förderung von Vereinen und sozialen Initiativen, Tourismus sowie die Wirtschaftsförderung.

Klaus Hesener, Kämmerer der Hansestadt Attendorn ergänzt: „Die Schere von Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Durch diese bedrohliche Entwicklung entstehen hohe Defizite im städtischen Haushalt, die absehbar zum finanziellen Kollaps führen werden.“ 

Hansestadt Attendorn rutscht immer tiefer ins Minus

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgaben gelten, die von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen oder ausgeweitet werden. Dies muss mit einem vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben einhergehen.

Bürgermeister und Kämmerer sind sich einig: „Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist vielerorts bereits konkret durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen spürbar, und sie wird auch Attendorn nicht verschonen. Bund und Länder müssen deshalb handeln, damit wir vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben.“