Inhalt

Baugenehmigung Erteilung bei Abweichung

Leistungsnummer: 99012008001004

Sie möchten ein Bauvorhaben verwirklichen, das nicht allen bauordnungsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht? Dann kommt unter Umständen die Beantragung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung bzw. einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme oder Befreiung in Frage.

Kurztext

  • Baugenehmigung Erteilung bei Abweichung
  • Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Vorschriften sind generell, d.h. für den Regelfall, formuliert.
  • Es kann je nach Bauvorhaben vorkommen, dass die strikte Anwendung der Vorschriften zum Beispiel zu unbeabsichtigten Härten oder unzweckmäßigen Lösungen führen würde. Für solche atypischen Fälle besteht zum einen die Möglichkeit, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu beantragen, mit denen der Zweck der Vorschriften ebenso gut erreicht werden kann.
  • Zum anderen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung zu beantragen.

Volltext

Sie möchten ein Bauvorhaben verwirklichen, das nicht allen bauordnungsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht? Dann kommt unter Umständen die Beantragung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung bzw. einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme oder Befreiung in Frage.

Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Vorschriften sind generell, d.h. für den Regelfall, formuliert. 

Es kann je nach Bauvorhaben vorkommen, dass die strikte Anwendung der Vorschriften zum Beispiel zu unbeabsichtigten Härten oder unzweckmäßigen Lösungen führen würde. Für solche atypischen Fälle besteht zum einen die Möglichkeit, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu  beantragen, mit denen der Zweck der Vorschriften ebenso gut erreicht werden kann. Zum anderen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung zu beantragen.

Sie müssen die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen schriftlich beantragen und begründen.

Sie müssen die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auch dann beantragen, wenn es sich um ein baugenehmigungsfreies Bauvorhaben handelt oder wenn von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift abgewichen werden soll, die im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft wird.

Über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen (von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) entscheidet die Gemeinde, wenn es sich um ein nicht baugenehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt.

In allen anderen Fällen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde.

Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Genehmigungsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  • Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
  • die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Untere Bauaufsichtsbehörde

Kreis Olpe
Untere Bauaufsichtsbehörde
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
Tel. 02761/81-296
Fax. 02761/94503296

Sprechzeiten:
Dienstag 8.30 - 12.00 Uhr und 14.30 - 17.30 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Informationsseite “Rund ums Bauen“ des Kreis Olpe

Rechtsgrundlage(n)

  • Unter welchen Voraussetzungen Abweichungen zugelassen werden können, kann § 69 Abs. 1 BauO NRW 2018 entnommen werden.
  • Für Abweichungen von Brandschutzvorschriften bei verfahrensfreien Vorhaben bestehen unter bestimmten Voraussetzungen besondere Verfahrensvorschriften, s. § 69 Abs. 1a BauO NRW 2018.
§ 69 Abweichungen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Baugesetzbuch) Baunutzungsverordnung Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

Voraussetzungen

Sie reichen einen begründeten Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung ein.

Die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen für die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung liegen vor (s. Ausführungen in Volltext).

Formulare

Vordrucke zum Baugenehmigungsverfahren (Anlage I/01 zur VV BauPrüfVO), zum einfachen Baugenehmigungsverfahren (Anlage I/02 zur VV BauPrüfVO) oder für verfahrensfreie Bauvorhaben (Anlage I/10 zur VV BauPrüfVO)

Bei den Anlagen I/01 und I/02 zur VV BauPrüfVO ist eine Begründung separat als Anlage beizufügen.

alternativ:

https://www.bauportal.nrw/informationen-baurecht/weiterfuehrende-informationen/vordrucke-und-formulare

Weiterführende Informationen

Schriftformerfordernis für den Antrag und evtl. erforderliche Bauvorlagen. Bei einer Einreichung über das Bauportal.NRW entfallen die Schriftformerfordernisse. Es gelten die Anforderungen der Verordnung zum Bauportal.NRW.

Verfahrensablauf

Reichen Sie Ihren begründeten Antrag auf Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung bei der zuständigen Stelle ein. (Wenn es sich um ein baugenehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt, so reichen Sie den Antrag gleichzeitig mit dem Bauantrag ein.)

Die Gemeinde/ Untere Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen zur Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung gegeben sind.

Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis der Prüfung. (Bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben erhalten Sie den Bescheid zusammen mit der Baugenehmigung.)

Frist

keine

Kosten

Für die Entscheidung über Befreiungen, Abweichungen oder Ausnahmen werden je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand Gebühren in Höhe von 50 bis 5 000 Euro erhoben. Es können darüber hinaus für die Beteiligung von Angrenzern und die Anhörung Beteiligter weitere Gebühren anfallen.

Bearbeitungsdauer

Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu 6 Wochen verlängern.