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Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für die Gewässer Bigge und Ihne in der Hansestadt Attendorn

Auszug aus einem Überschwemmungsplan der Stadt Attendorn

Die Bezirksregierung Arnsberg als obere Wasserbehörde beabsichtigt auf dem Gebiet der Hansestadt Attendorn durch ordnungsbehördliche Verordnung Überschwemmungsgebiete festzusetzen.

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überflutet oder durchflossen werden oder für die eine Hochwasserrückhaltung benötigt wird. Sie werden seit Jahrzehnten als Instrument zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz ausgewiesen. In ihnen bedürfen bestimmte Vorhaben und bestimmte Handlungen einer behördlichen Genehmigung.

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes regelt, dass Überschwemmungsgebiete innerhalb von Hochwasserrisikogebieten ausgewiesen werden. Ebenso werden sie in für die Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebieten festgesetzt.

Die Hochwasserrisikogebiete sind vom Land NRW bestimmt worden. Diese Ermittlung wurde landesweit durchgeführt, wobei die Kommunen beteiligt worden sind.

Für diese Risikogebiete wird das Hochwassergeschehen mit Hilfe dreier unterschiedlicher Hochwasserszenarien dargestellt:

für häufige Hochwässer, im Regelfall für das 10-jährliche Hochwasser
für mittlere Hochwässer, für das 100-jährliche Hochwasser
für das extreme Hochwasser, für das auch das Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen dargestellt werden soll.

Diese drei Szenarien sind in den Hochwassergefahrenkarten dargestellt. Aus ihnen ist ersichtlich, welche Flächen welcher Hochwassergefahr unterliegen. Die Hochwassergefahrenkarten dienen nur der Information, sie haben im Gegensatz zu den Überschwemmungsgebieten keine rechtliche Wirkung.

Überschwemmungsgebiete werden für die Flächen festgesetzt, die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überflutet werden. Flächen, die außerhalb des Überschwemmungsgebietes liegen, sind deshalb nicht unbedingt hochwasserfrei. Bei größeren Hochwässern als den 100-jährlichen können auch sie überflutet werden. Welche Flächen das sind, zeigen die Hochwassergefahrenkarten.

In Überschwemmungsgebieten bedürfen bestimmte Vorhaben und Handlungen einer behördlichen Genehmigung. Welche das sind, regeln das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) und das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der jeweils geltenden Fassung. Sie finden sich ebenfalls in der Verordnung des Überschwemmungsgebietes.

§ 2 Besondere Schutzvorschriften (Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung)

(1) Für Maßnahmen und Handlungen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet sind die Regelungen des § 78 WHG und des § 113 LWG zu beachten. In Überschwemmungsgebieten ist untersagt:

die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30,33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
das Aufbringen und Ablagern von Wasser gefährdenden Stoffen auf den Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 entgegenstehen,
die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

(2) Unter den in § 78 Abs. 2 WHG genannten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen.

(3) Die zuständige Behörde kann die Errichtung und Erweiterung einer baulichen Anlage genehmigen, wenn die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 WHG vorliegen.

(4) Im Einzelfall können unter den Voraussetzungen des § 78 Abs 4 WHG, § 113 LWG auch Handlungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 3-9 dieser Verordnung zugelassen werden.

(5) Die wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Zulassungen, Erlaubnisse oder Genehmigungen, sondern tritt selbständig neben sie. Insbesondere bleiben baurechtliche Bestimmungen unberührt.

Ob im Einzelfall eine Genehmigung erteilt werden kann, entscheidet die jeweils zuständige Wasserbehörde. Im vorliegenden Fall ist dies die Untere Wasserbehörde des Kreises Olpe.

Die beigefügten Karten beinhalten die Überschwemmungsgebiete in der Planungseinheit Bigge (PERUH1200) der Gewässer Bigge und Ihne im Maßstab 1:5000. Das Überschwemmungsgebiet ist in blauer Farbe dargestellt.

Die Unterlagen mit der Darstellung der geplanten Überschwemmungsgebiete einschließlich der allgemeinen Hinweise und des Verordnungstextes liegen in der Zeit vom

16.04.2012 bis einschl. 16.05.2012

während der allgemeinen Dienststunden bei der Hansestadt Attendorn, Amt für Planung und Bauordnung, Kölner Str. 12, Zimmer 222 und 224, 57439 Attendorn zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden. Sie sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der o. a. Auslegungsstelle oder bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Angabe des Aktenzeichens 54.03.01.11-PERUH1200 zu erheben.

Die Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen sind zu unterschreiben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift zu versehen. Sie werden im Rahmen einer Abwägung in das Verfahren einbezogen.

Auf den genannten Zeitraum der öffentlichen Auslegung der Unterlagen mit den geplanten Überschwemmungsgebieten ist durch Veröffentlichung in der Tagespresse am 31.03.2012 bereits hingewiesen worden.

Da die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten Auswirkungen auf die Ausnutzbarkeit der bebaubaren und bebauten Grundstücke haben kann, empfiehlt die Hansestadt Attendorn allen betroffenen Anliegern der Gewässer Bigge und Ihne nochmalig, sich über die geplanten Überschwemmungsgebiete zu informieren.