Einführung der getrennten Abwassergebühr

Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Attendorn vorgehaltene Abwasseranlage (Kanalisation und Klärwerk) wird gegenwärtig eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine separate Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht.

Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (Getrennte Gebühr).

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.12.2007 müssen in Nordrhein-Westfalen alle Kommunen die Struktur der Abwassergebühren neu ordnen. Deshalb wird es auch für Attendorn erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig zu trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen.

Mit der Umsetzung des Projektes wurde die WTE Betriebsgesellschaft mbH aus Hecklingen (Sachsen-Anhalt), beauftragt.

Die Stadt Attendorn hat aus Luftbildern die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück (auch öffentliche Flächen) erfassen lassen. Nach Abgleich mit den amtlichen Katasterdaten werden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen, den die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten am 19. März 2010 zugeschickt bekommen. In diesem Bogen muss angegeben werden, von welchen der ermittelten versiegelten Flächen tatsächlich Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird.

Wer auf seinem Grundstück nur wenige einleitende Flächen hat oder mit entsprechenden Materialien wie "Ökopflaster"- und Gründachflächen dazu beiträgt, die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung etwas geringer zu belasten, wird mit der getrennten Abwassergebühr entsprechend begünstigt. Die Stadt Attendorn hat umfangreiche Beratungsmaßnahmen vorgesehen.

Nach Rücksendung des Erfassungsblattes werden die Daten ausgewertet und die Gebühren getrennt nach Regen- und Schmutzwasserbeseitigung kalkuliert. Wie hoch der Gebührensatz pro Quadratmeter sein wird, kann erst errechnet werden, wenn die Größe aller im Stadtgebiet in die Kanalisation entwässernden Flächen ermittelt ist.

Dazu wird die Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse fassen, sodass mit den voraussichtlich im September 2010 zu versendenden Bescheiden für jedes Grundstück die Niederschlagswassergebühr und die um die Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung verringerte Schmutzwassergebühr getrennt ausgewiesen werden.

Musteranschreiben, Beispiele und Termine

Begriffe, Fragen und Antworten